Laut dem BSI-Bericht 2021 verschärft sich die Lage der IT-Sicherheit zunehmend. Es gibt mehr Ransomware-Attacken, schnellere Malware-Entwicklung und neue Formen der Erpressung.
Die Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung der Vermietung von Immobilien spielt für Körperschaften des öffentlichen Rechts bislang weitestgehend nur beim Vorliegen eines Verpachtungs- oder Betriebsaufspaltungs-BgA eine Rolle.
Das BMF hat sich zur Frage der Vorsteuerberechtigung bei der Aufgabe einer steuerpflichtigen Tätigkeit in Hinblick auf unterschiedlich genutzte Wirtschaftsgüter geäußert.
BDO Legal: Mit dem Gesetz über die Einhaltung von Mindestzielen bei der Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz – SaubFahrzeugBeschG), dass der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1161 dient, werden die zur Beachtung des europäischen Vergaberechts...
BDO Legal: Mit Beschluss vom 7. September 2022, Az. 15 Verg 8/22 hob das OLG Karlsruhe eine kontroverse Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg (Beschluss vom 13. Juli 2022, Az. 1 VK 23/22) auf. Mit dieser Entscheidung schafft das OLG mehr Klarheit für Ausschreibungen von Cloud-Lösungen...
BDO Legal: Mit Urteil vom 17. Mai 2022 (Az.: 9 A 1019/20) hat das Oberverwaltungsgericht Münster (im Folgenden: „OVG Münster“) in einer kommunalabgabenrechtlichen Streitigkeit seine jahrzehntelang bestätigte Rechtsprechung zur gebührenrechtlichen Ansatzfähigkeit von Abschreibungen und...
Mit einem Schreiben vom 8. September 2022 vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) an alle Finanzministerien der Länder hat das IDW die mögliche Nachhaltigkeitsberichtserstattung öffentlicher Unternehmen aufgegriffen. Vor kurzem wurde die neue EU-Richtlinie Corporate Sustainability Reporting...
Mit dem Gesetzesentwurf zur zweiten Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften vom 21. September 2002 reagiert die Landesregierung zum einen auf die geänderte Rechtsprechung zur Gebührenkalkulation und andererseits auf die verschlechternde Haushaltslage der Gemeinde durch die Isolierung weitere...
Mit dem Gesetz zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften sind zahlreiche Vorschriften der Gemeindeordnung in NRW angepasst worden.