Finanzanlagen in der Bilanz von Körperschaften des öffentlichen Rechts sind von großer Bedeutung.
Nachdem bereits Ende 2021 der Stärkungspakt Stadtfinanzen für Kommunen der Stufe 1 und 2 abgelaufen ist, endet am 31. Dezember 2023 auch der Stärkungspakt für die Stufe 3, an der lediglich drei Kommunen teilnahmen.
BDO Legal: Eine Vielzahl von Unternehmen und auch der öffentliche Sektor setzen die aktuelle Office Lösung „Microsoft 365“ – ehemals „Office 365“ des US-Softwareanbieters Microsoft bereits ein oder planen eine Migration auf dieses cloudbasierte Produkt.
Nach bisheriger Auffassung handelt es sich bei Leistungen zwischen im Inland gelegenen Unternehmensteilen im Rahmen einer Organschaft um nicht steuerbare Innenumsätze.
Seit dem 1. Januar 2023 unterliegt die Lieferung und Installation bestimmter Photovoltaikanlagen einem neuen Nullsteuersatz.
Mit seinem Schreiben vom 27.01.2023 hat das BMF den Umsatzsteueranwendungserlass unter Abschnitt 2.10 im Hinblick auf die Unternehmereigenschaft von Forschungseinrichtungen ergänzt. Dabei handelt es sich um spezielle Regelungen zur Abgrenzung des unternehmerischen vom nichtunternehmerischen...
BDO Legal: Die Klägerin, eine kommunale Krankenhaus-Eigengesellschaft, beantragte bei dem zuständigen Integrationsamt die Weitergewährung einer Geldleistung zur Abgeltung außergewöhnlicher Belastungen im Zusammenhang mit der Beschäftigung einer einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellten...
BDO Legal: Die Entscheidung über die Einrichtung von Stellen der Kommunalstatistik ist Bestandteil des Organisationsermessens im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung gemäß Art. 28 Abs. 2 GG. Kommunalstatistiken verschaffen den Kommunen eine zahlenmäßig fundierte Grundlage für eine effektive und...
BDO Legal: Die Wirtschafts- und Tourismusförderung ist ein prägender Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge der Kommunen und Regionen. Hierunter fallen wichtige Maßnahmen in den Bereichen des Betriebs von Kongresszentren oder Kultur- und Mehrzweckveranstaltungsorten, der (Start-up...