Mit dem Gesetz zur Einführung digitaler Sitzungen für kommunale Gremien und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften sind zahlreiche Vorschriften der Gemeindeordnung in NRW angepasst worden.
Mit Beschluss vom 15. Februar 2022 – XI R 30/21 (XI R 37/18) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Leistungen eines staatlich anerkannten Gästeführers in einem staatlich anerkannten Museum unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei sind.
Lokale Sportvereine nutzen in der Praxis für Ihr Sportangebot sowie den Trainings- und Wettbewerbsbetrieb häufig die Sportanlagen „ihres“ Vereinsgeländes. Zivilrechtlich handelt es sich hierbei jedoch häufig nicht um das Eigentum des Vereins, sondern vielmehr um von der jeweiligen Kommune...
Der BFH setzt sich aktuell erneut mit dem Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen auseinander. Im konkreten Fall geht es um eine Gemeinde (staatlich anerkannter heilklimatischer Luftkurort), dessen Kurverwaltung eine Kurtaxe erhebt.
Die wesentliche und auch signifikante Änderung befindet sich am Ende des ersten Abschnitts Allgemeines des § 53 HGrG.
Das OVG NRW änderte mit seinem Urteil vom 17. Mai 2022 die seit 1994 geltende ständige Rechtsprechung zur Abschreibung auf Wiederbeschaffungszeitwerte und kalkulatorischen Verzinsung im Zusammenhang mit der Kalkulation von Abwassergebühren.
Der Bau eines Logistikzentrums, der Umbau von Büroräumen oder die Erweiterung von Schulen bis hin zu Investitionen in komplett neue Standorte, Bauprojekte beschäftigen nicht nur Bauunternehmen oder Immobilieninvestoren.
Nachhaltiges Wirtschaften gewinnt immer stärker an Bedeutung. Insbesondere der Klimawandel sowie die damit verbundenen Herausforderungen, Chancen und Risiken für Unternehmen schreiten weiter voran.
Uns erreichen viele Fragestellungen zur Ermittlung des coronabedingten Schadens im Jahresabschluss 2021. Das Land NRW hat den Kreisen, Städten und Gemeinden erheblichen Ermessensspielraum eingeräumt.