Das Land NRW hat mit Zahlungstermin 31.01.2022 als Billigkeitsleistung einen nicht rückzahlbaren Zuschuss für die Bewältigung des Aufwandes, die durch die örtlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Corona Schutzverordnung entstehen, gewährt.
Die Grundsteuerreform in Deutschland nimmt Fahrt auf – auch für den öffentlichen Sektor. Für die verfassungsrechtlich notwendige Neubewertung aller Grundstücke für Zwecke der Grundsteuer ist von allen Grundstückseigentümern eine Feststellungserklärung beim zuständigen Finanzamt einzureichen. Dies...
Das Institut der Wirtschaftsprüfer hat in einer Stellungnahme vom 8.März 2022 einen fachlichen Hinweis herausgegeben.
Die Regierungskommission des Deutschen Corporate Governance Kodex hat am 21. Januar 2022 einen überarbeiteten Entwurf beschlossen und veröffentlicht. In dem Entwurf sind folgende neue Aspekte eingeflossen.
Die kommunale Gestaltungspraxis hat – aus teils sehr unterschiedlicher Motivationslage – in der Vergangenheit eine mehr oder weniger typische Konstellation hervorgebracht.
Laut Online-Zugangsgesetz (OZG) sollen bis Ende des Jahres neben dem Bund und den Ländern die Kommunen mehrere Hundert Verwaltungsdienstleistungen digital umgestellt haben.
Der rheinland-pfälzische Gesetzgeber wurde von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet, eine zeitliche Höchstgrenze für die Beitragserhebung im Erschließungsrecht nach den Vorschriften des Baugesetzbuches nach Eintritt der Vorteilslage einzuführen.
Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) sind gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. § 4 KStG nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (BgA) im unbeschränkt körperschaftsteuerlich relevanten Bereich tätig.
Dem Urteil des EuGH vom 21.10.2021 – C 373/19 nach umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL nicht den Schwimmunterricht einer privaten Schwimmschule.