Gemeindefinanzierungsgesetz NRW 2022

So ändern sich die Parameterwerte für den Bedarf und die Steuerkraft. Der Hauptansatz für den Bedarfsindikator „Einwohner“ sowie weitere Gewichtungsfaktoren zur Berechnung der Ausgleichsmesszahl haben sich verändert. Weiterhin gab es bei den fiktiven Hebesätze für die Berechnung der Steuerkraft systematische Änderungen.

Erstmals wird zwischen kreisfreien Städten und kreisangehörigen Städten und Gemeinden unterschieden mit differenzierten fiktiven Hebesätzen. Trotz der Erhöhung der gesamten verteilbaren Finanzausgleichsmasse in Höhe von mehr als 14 Milliarden € wird es somit Verschiebungen der Schlüsselzuweisung zwischen den kommunalen Verwaltungen geben.

Da die fiktiven Hebesätze häufig als Orientierungsrahmen für die Hebesätze der Städte und Gemeinden gelten, werden in den Haushaltssatzungen auch die Hebesätze entsprechend angepasst.